Bauarbeiten. Ankündigung. Unterlassungsverfügung.

AG Hamburg, 40a C 267/06, Urteil vom 20. Juli 2006


Zum Sachverhalt

Der Verfügungskläger ist Mieter und die Beklagten sind Vermieter einer im obersten Stockwerk des Hauses J-Straße 110 belegenen Wohnung. Im Dezember 2005 erhielt der Verfügungskläger ein Schreiben über die Ankündigung von wertverbessernden Maßnahmen. Darin wurde unter anderem die Verglasung der Balkone angekündigt. Am 7.12.2005 fand eine Informationsveranstaltung über die Maßnahmen statt, an der auch der Verfügungskläger teilnahm. Anschließend unterzeichnete der Verfügungskläger eine Erklärung über sein Einverständnis mit den Gesamtmaßnahmen, nämlich als Maßnahme zur Energieeinsparung sämtliche Balkone des Hochhauses zu verglasen. Die oberen Balkone, so auch der Balkon der Wohnung des Verfügungsklägers, sollen mit einem undurchsichtigen Dach versehen werden. Die Verfügungsbeklagte trägt vor, anlässlich der Informationsveranstaltung am 7.12.2005 sei den Mietern erläutert worden, dass eine Überdachung der oberen Balkone vorgesehen sei. Der Verfügungskläger hat einem undurchsichtigen Dach über seinem Balkon nicht zugestimmt. In dem Ankündigungsschreiben der Verfügungsbeklagten ist von einer Dachabdeckung nichts ausgeführt worden. Die Einverständniserklärung des Verfügungsklägers hat sich nur auf dieses Schreiben bezogen.

Das Amtsgericht hat den Verfügungsbeklagten verboten, den Balkon der Wohnung des Verfügungsklägers durch undurchsichtige Bauelemente, insbesondere durch ein undurchsichtiges Balkondach, baulich zu verändern.

Aus der Urteilsbegründung

Eine Überdachung des Balkons des Verfügungsklägers hat die Verfügungsbeklagte entgegen § 554 Abs. 3 BGB nicht in Textform erläutert. Vielmehr ist lediglich von der Verglasung der Balkone die Rede. Eine solche Ankündigung konnte auch nicht durch mündliche Erläuterungen in der Mieterversammlung ersetzt werden. Soweit die Zeugen Me. und Mö. im Termin vom 29.6.2006 ausgesagt haben, anhand von gestellten Fragen sei thematisiert worden, dass die obersten Balkone eine Überdachung erhalten sollten, ferner sei dies durch die auf die Leinwand projizierten Bilder ersichtlich gewesen, reicht eine solche Erläuterung nicht aus, um eine Ankündigung in Textform, wie sie in § 554 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, zu ersetzen.

Es ist möglich, dass einzelne Mieter die Angaben über ein geschlossenes Dach über den oberen Balkonen nicht gehört bzw. nicht verstanden haben.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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