Untervermietung. Erlaubnis. Verweigerung. Schadensersatz.

AG Hamburg 40 a C 225/96, Urteil vom 12. März 1997:


Zum Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von  der  Beklagten  Zustimmung zur Untervermietung sowie Schadensersatz. Die Klägerin ist Mieterin und die Beklagte ist Vermieterin einer im 1. Obergeschoß des Hauses O.straße 41 in Hamburg gelegenen Wohnung. Die Wohnung ist 50 qm groß  und besteht aus 2 Wohnräumen mit 14 qm und 15 qm, einer Küche, einem Flur und einem Bad. Im Jahre 1995 bezog die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Wohnung in Buxtehude.

Mit Schreiben vom 5.12.1995 bat die Klägerin die Beklagte um Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung ab 1.1.1996 an den Zeugen B. Die Hausverwaltung der Beklagten verweigerte die Erlaubnis zur Untervermietung.

Die Klägerin trägt vor, sie sei bei der Firma 1. in Hamburg­ Groß Borstel tätig. Sie benötigte die Wohnung in der O.straße 41 weiterhin, da ihr die tägliche Anreise aus Buxtehude zu lang sei. Deshalb schlafe sie 2- bis 3-mal die Woche in der Wohnung in der O.straße. Der Zeuge B. sei bereit gewesen, zum 1.1.1996 in das nach hinten belegene Zimmer zur Untermiete einzuziehen. Er sei bereit gewesen, hierfür und für die Mitbenutzung von Flur, Duschbad und Küche die Mietkosten zur Hälfte zu tragen. Durch die unberechtigte Verweigerung der Untervermietung sei die Beklagte gehindert worden, das Zimmer unterzuvermieten, hierdurch  sei ihr ein Schaden in Höhe von 4 1/2 Monatsmieten á DM 302,-, insgesamt in Höhe von DM 1.208,- entstanden.

Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß § 549 Abs. 2 S. 1 BGB einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers an den Zeugen B. Das Gericht ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass für die Klägerin als Mieterin der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse daran entstanden ist, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten . (wird ausgeführt)

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.208,- aus positiver Forderungsverletzung. Obwohl der Klägerin gemäß § 549 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung zusteht, hat die Beklagte eine entsprechende Untermieterlaubnis verweigert. Hierdurch hat sie eine vertragliche Pflicht aus dem Mietverhältnis gegenüber der Klägerin schuldhaft verletzt.

Der Schadensersatzanspruch ist auch der Höhe nach berechtigt. Hätte die Beklagte ihre Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an den Zeugen B. erteilt, so wäre der Zeuge B. bereits zum 1. 1. 1996 in die Wohnung mit eingezogen und hätte hierfür die Hälfte des von der Klägerin zu zahlenden Mietzinses, nämlich monatlich DM 302,- übernommen.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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