Heizkosten. Pauschale. Umstellung auf Abrechnung

AG Hbg.-Blankenese 509 C 19/96, Urteil vom 24. Juni 1996:


Zum Sachverhalt

Die Beklagten (Mieter) haben gegen die streitgegenständlichen Mietzinsrückstände wirksam mit Gegenansprüchen aufgerechnet, die ihnen aus dem abgerechneten Guthaben für die Heizkosten in Höhe von DM 1.603,70 zustehen.

Aus den Gründen

Grundsätzlich ist es so, dass wegen der vereinbarten Pauschalen eine Abrechnung der Betriebskosten und der Heizkosten nicht erforderlich war und weder der Kläger noch die Beklagten Ansprüche auf eine Nachzahlung bzw. auf Auszahlung eines Guthabens aufgrund einer erfolgten Abrechnung hätten.

Mit dem Inkrafttreten der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.1.1989 (Bundesgesetzblatt 1  S. 115) hat sich die Rechtslage aber hinsichtlich der Heizkostenpauschale geändert. Gemäß § 2 HeizkostenVO gehen nämlich die Vorschriften der HeizkostenVO , die eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten vorschreiben, rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor, und zwar auch dann, wenn diese vor dem Inkrafttreten der HeizkostenVO getroffen worden sind. Der Vorrang der HeizkostenVO führt dazu, dass der Gebäudeeigentümer Altverträge gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen an die neue Rechtslage anzupassen hat.

Für eine Heizkosten-Pauschale bedeutet dies, dass die Pauschale zu einer Vorauszahlung wird, über die abzurechnen ist. (vgl. hierzu Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 2 Heizkosten­ VO, Rdnr. 2 mwN). Da der Kläger die ihm obliegende Bestimmung gemäß § 315 BGB nicht getroffen hat, kann die Bestimmung mit dem vorliegenden Urteil gem. § 315 Abs . 3 S. 2 BGB erfolgen. Der Kläger kann sich mithin nicht mehr auf die vereinbarte Pauschale hinsichtlich der Heizkosten berufen und die Beklagten haben Anspruch auf das Guthaben, so dass sie gegen die streitgegenständlichen Mietzinsrückstände wirksam aufrechnen konnten.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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