Betriebskosten. Verteilerschlüssel. Gesamtflächenänderung

AG Hamburg 46 C 520/97, Urteil vom 3. März 1998


Zum Sachverhalt

Die Klägerin (Vermieterin) verlangt von der Beklagten (Mieterin) die Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund der Nebenkostenabrechnungen für 1994 und 1995.

Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Sowohl in der Abrechnung für 1994 als auch in der für 1995 wird im Verteilerschlüssel eine Gesamtfläche von 1.230,45 qm angesetzt. Aus dem Verhältnis der Wohnfläche der Beklagten von 55,37 qm zu dieser Gesamtfläche soll sich mit Ausnahme der Positionen „Kabelfernsehen“ - pro Wohneinheit - und Heizkosten - nach Einzelabrechnung - ihr Anteil an den jeweiligen Kosten ergeben. In der Abrechnung für 1993 hat die Gesamtfläche noch 1.286,01 qm betragen.

Durch die Verringerung der Gesamtfläche hat sich der  Kostenanteil der  Beklagten  von ca. 4,3 Prozent auf ca. 4,5 Prozent, betragsmäßig für 1994 um ca. DM 75,- und für 1995 um ca. DM 90,- erhöht. Worauf die Verringerung der Gesamtfläche beruht, hat die Klägerin nicht dargelegt. Da eine Veränderung der Gesamtfläche nicht vorgetragen worden ist, sind die Abrechnungen zwar rechnerisch, aber nicht gedanklich nachvollziehbar.

Die Klägerin hätte zumindest darlegen müssen, weshalb die bis 1993 zugrunde­ gelegte Gesamtfläche falsch gewesen ist. Das Fehlen einer derartigen Erläuterung stellt einen formellen Fehler der Abrechnungen dar.

Die in den Nebenkostenabrechnungen ausgewiesenen Salden sind auch nicht teilweise fällig. Sämtliche Kosten, die nach dem Verhältnis der Wohnfläche zu der Gesamtfläche errechnet worden sind, können mangels Fälligkeit nicht geltend gemacht werden.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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