Modernisierung. Ankündigung. Duldung. Nachtspeicheröfen.

AG Hamburg 42 C 307/97, Urteil vom 18. November 1997


Zum Sachverhalt

Der Kläger als Vermieter nimmt den Beklagten als Mieter auf Duldung des Einbaus von 4 Nachtspeicheröfen in Anspruch. Der Beklagte weigerte sich, diese Arbeiten in seiner Wohnung durchführen zu lassen. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Duldung der beabsichtigten Installationen.

Aus den Gründen

Die Klage ist nicht begründet und daher abzuweisen.

Der Kläger kann sich nicht auf das Bestehen eines Duldungsanspruchs nach § 541 b Abs. 1 BGB berufen, weil ein etwaiger Duldungsanspruch mangels Vornahme einer den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 BGB genügenden Ankündigung jedenfalls nicht fällig ist.

Das Ankündigungsschreiben vom 25. 3. 1997 genügt den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB an eine hinreichende Darstellung der durchzuführenden Maßnahme in keiner Weise. Hinsichtlich der Räume „C" und „D" bleibt völlig offen, wo die Heizkörper installiert werden sollen, denn mit dem Zusatz „sofern es die Gegebenheiten erlauben" behält sich der Vermieter die Wahl eines anderen Montageortes vor. Der für den WC-Raum angegebene Montageort bleibt völlig offen, da die Wand, an die die Installation erfolgen soll, nicht genannt wird. Hinsichtlich der Küche ist unstreitig geworden, dass die Küche gar nicht so gestaltet ist, wie in der Anlage (zum Ankündigungsschreiben) dargestellt, so dass der Anbringungsort für diesen Raum nicht angegeben ist.

Auch die Leitungsführung ist nicht so, wie erforderlich, festgelegt worden, sondern bleibt durch den Zusatz „sofern es die Gegebenheiten ermöglichen " offen. Dieses Anforderungsschreiben genügt den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 BGB in keiner Weise und führt dazu, dass ein Duldungsanspruch, den der Beklagte zu erfüllen hätte, nicht entstanden ist.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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