Mietende. Schadensersatz. Vorbehaltlose Wohnungsabnahme.

AG Hamburg 41a C 37/96, Urteil vom 19. Juni 1996:


Zum Sachverhalt

Nach beendetem Mietverhältnis verlangt die Vermieterin von den ehemaligen Mietern Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnung.

Aus den Gründen

Nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien erfolgte die Abnahme der Wohnung ohne Vorbehalte. Die Klägerin (Vermieterin) führt selbst aus, dass sich die Mängel erst im Nachhinein bei genauerem Hinsehen feststellen ließen.

Die Kaution wurde zurückgezahlt.

In einem solchen Fall ist der Vermieter, der sich bei der Übergabe und Abnahme der Wohnung keine Ansprüche vorbehält und die Wohnung vorbehaltlos zurücknimmt und dann noch die Kaution zurückzahlt, mit nachträglichen Ansprüchen ausgeschlossen.

Der Vermieter muss sich bei der Wohnungsabnahme notfalls sachkundiger Hilfe bedienen, um die vorhandenen Mängel festzustellen. Dies gilt nicht nur, wenn ein förmliches Übergabeprotokoll erstellt wird, sondern in der Regel auch dann, wenn eine Übergabe der Wohnung stattfindet. Wenn auch noch, wie im vorliegenden Fall, die Kaution zurückbezahlt wird, kann sich der Mieter normalerweise darauf verlassen, dass von Vermieterseite keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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