Kündigung. Eigenbedarf. Studentin

LG Hamburg, 316 S 109/09, Beschluss vom 17. Frebraur 2010


Zum Sachverhalt

Die in Düsseldorf lebenden Kläger kündigen die knapp 76 Quadratmeter große Wohnung der Beklagten in der Rellinger Straße in Hamburg-Eimsbüttel am 23.5.2008 mit Wirkung zum 28.2.2009. Sie benötigten die Wohnung für die bislang im Elternhaus lebende 21-jährige Tochter. Diese habe am 1.4.2008 in Hamburg ein Studium aufgenommen und wolle gemeinsam mit ihrem noch in Düsseldorf lebenden Lebensgefährten in die herausverlangte Hamburger Wohnung ziehen. Die beklagte Mieterin hält die Kündigung für nicht hinreichend begründet. Die Wohnsituation der Tochter und auch die des Lebensgefährten ab dem 1.4.2008 sei nicht dargestellt worden. Das AG Hamburg hat die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen des Hinweisbeschlusses

(durch Beschluss vom 18.3.2010 wurde die Berufung nach § 522 II 1 ZPO zurückgewiesen): Zu Recht … hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Kündigung … ist unwirksam, da sie nicht der Begründungspflicht des § 573 III 1 BGB genügt. (Durch diese) soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Bei einer Kündigung wegen

Eigenbedarfs … ist eine im Wesentlichen schlüssige Darstellung des die einzelnen Tatbestandsmerkmale tragenden Sachverhalts zu verlangen (m.w.N.). Dem wird das Kündigungsschreiben vom 23.5.2008 nicht gerecht. Denn … aus der Begründung der Kündigung geht nicht bzw. nicht hinreichend deutlich hervor, dass die Tochter auch nach Beginn ihres Studiums der Sozialökonomie zum 1.4.2008 noch im elterlichen Haus gewohnt hat. Überdies wäre nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten gewesen, dass die Tochter zu diesem Zeitpunkt bereits eine Unterkunft in Hamburg bezogen gehabt hätte. Denn dass sich ein 3-jähriger Studiengang der zum Erwerb des Bachelor of Arts mit einer hohen Anzahl von Lehrveranstaltungen bewältigen ließe, indem die Tochter 1 bis 2 mal pro Woche zwischen Düsseldorf und Hamburg pendelt, erscheint als wenig wahrscheinlich. Dass die im Zuge der sog. Bologna-Reformen eingeführten Bachelorstudiengänge ein hohes Maß an zeitlicher Verdichtung und Präsenzpflichten mit sich bringen…, ist durch die fortlaufende Berichterstattung (Stichwort: „Verschulung der Universität“) in den Medien allgemein bekannt. Wer aber wie vorliegend die Kläger einen wenig wahrscheinlichen Sachverhalt behauptet, den treffen nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen erhöhte Darlegungspflichten. Die streitbefangene Kündigungsbegründung erfüllt diese Anforderungen nicht. Schließlich ist die Begründung der Kündigung auch deswegen nicht ausreichend, weil sie keine Angabe zu den Wohnverhältnissen des Lebensgefährten der Tochter der Kläger enthält. Soll die Wohnung einem Familienangehörigen überlassen werden, der heiraten oder mit einem Partner zusammen ziehen will, so muss dargelegt werden, wie beide Partner gegenwärtig untergebracht sind, anders kann der Bedarf an der Wohnung nicht beurteilt werden (m.w.N.). Nach Auffassung der Kammer wäre darüber hinaus noch erforderlich gewesen anzugeben, aus welchen Gründen der Lebensgefährte der Tochter ebenfalls beabsichtigt, nach Hamburg zu ziehen. Angesichts des noch jugendlichen Alters des Lebensgefährten liegt es nahe, dass sich dieser noch in Ausbildung befindet oder studiert. Für die Schlüssigkeit der Kündigungsbegründung ist es vor diesem Hintergrund notwendig anzugeben, ob der Lebensgefährte in Hamburg oder in einem anderen Ort studiert bzw. ausgebildet wird oder dies wenigstens zu tun beabsichtigt.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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