VERWEIGERTE KAUTIONSRÜCKZAHLUNG

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. August 2012, 716 C 99/12


Zum Sachverhalt:
 

Die beklagte Vermieterin verweigert den aus ihrer Wohnung ausgezogenen Mietern die Rückzahlung einer Teilkaution. Das Mietverhältnis war Ende September 2011 beendet. Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie durch die Nachmieter knapp zweieinhalb Monate später auf den Verrottungszustand des Holzbelags des Balkons aufmerksam gemacht wurde, dieser wurde dann ein Dreivierteljahr später ausgetauscht. Wegen dieser Kosten verweigert die Beklagte die Rückzahlung der Teilkaution, zumindest auch wegen der Kosten der notwendigen Balkonbodenreinigung.

Aus der Urteilsbegründung:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der Mietsicherheit aus §§ 535, 551 BGB. Der Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Mietsicherheit in Höhe des eingeklagten Betrags ist nicht gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen der Beklagten erloschen.

Die Beklagte hat keinen Zahlungsanspruch aus §§ 535, 280 Absatz 1 BGB wegen einer Beschädigung des Holzbelags auf dem Balkon, den sie der fälligen Rückzahlungsforderung der Kläger entgegensetzen könnte. Die Beklagte hat nicht schlüssig dargelegt, dass der Holzbelag des Balkons zum Zeitpunkt des Auszugs der Klägerin durch verfaultes Laub, Moosbewuchs und unter dem Holzbelag angesammelte Erde derart verrottet war, dass er ausgetauscht werden musste. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beklagten selbst ein Verrottungszustand des Holzbelags nicht bereits bei der Rückgabe der Wohnung beziehungsweise bei der Wohnungsübergabe an die Nachmieter aufgefallen ist. Denn bei der Wohnungsübergabe wird in aller Regel der Zustand der Wohnung durch den Vermieter genau überprüft. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beklagte die Kläger erst zweieinhalb Monate nach dem Auszug und der Neuvermietung der Wohnung zum Austausch aufforderte und diesen dann erst Mitte des folgenden Jahres durchführen ließ, wenn der Holzbelag bei der Wohnungsübergabe tatsächlich derart verrottet war, dass ein Komplettaustausch des Holzbelags erforderlich war. Denn mit einem verrotteten Holzbelag wäre der Balkon durch die Nachmieter kaum nutzbar gewesen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Holzbelag mehr als ein Dreivierteljahr nach dem Auszug der Kläger ausgetauscht wurde, weil er nicht mehr den optischen Ansprüchen genügte, beziehungsweise altersbedingt nachgab. Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 535, 546 Absätze 1 und 3, 281 BGB wegen der Rückgabe eines allenfalls verschmutzten Balkons steht der Beklagten ebenfalls nicht in aufrechenbarer Weise zur Verfügung, weil sie dem Kläger nicht die gemäß § 281 Absatz 1 Satz 1 BGB notwendige Frist zur Erfüllung gesetzt hat.

Erstritten von RAen Steins & Schadendorff


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