Parabolantenne. Optische Beeinträchtigung.Informationsbedürfnis des ausländischen Wohnungseigentümers

LG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 21.05.2013 - 2-13 S 75/12 WEG §§ 14,22.


Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Teileigentümer eine von ihnen installierte Parabolantenne zu entfernen haben.

Das Gebäude verfügt über einen Breitbandkabelanschluss über den auch 12 türkischsprachige Programme empfangen werden können. Es besteht weiter eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Kosten auch weiter türkischsprachige Sender zu empfangen. Die Teileigentümer verfügen daneben über einen Laptop, der für geschäftliche Zwecke eines der Beklagten genutzt wird. Trotz des in der Teilungserklärung enthaltenen Verbotes der Installation von Parabolantennen haben die Beklagten eine Parabolantenne montiert.

Ein entsprechender Antrag auf Montage einer Parabolantenne wurde abgelehnt. Auf der Eigentümerversammlung wurde dann von der Gemeinschaft beschlossen, die Beklagten auf Beseitigung der Parabolantenne zu verklagen.Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, die der Klage auf Beseitigung der Parabolantenne stattgegeben hat, wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung.

Die Beklagten stützen sich zentral auf die Argumentation, dass die optische Beeinträchtigung durch die Parabolantenne nur sehr geringfügig sei und den Beklagten nur über die Parabolantenne möglich sei, religiöse Programme zu empfangen. Solche Programme würden im Breitbandkabelnetz nicht angeboten.

Aus den Gründen

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Das Landgericht entschied, dass die Anbringung der Parabolantenne eine bauliche Veränderung nach § 22 WEG darstellt. Weiter stellte das Landgericht fest, dass durch die Maßnahme/Parabolantenne über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus die anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt würden.

Bei einer erheblichen optischen Veränderung des Gesamteindruckes durch Anbringung einer Parabolantenne ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen. Eine Beeinträchtigung scheidet nur aus, wenn die optische Veränderung etwa nur aus der Luft oder von einem für Wohnungseigentümer und Dritte gewöhnlich nicht zugänglichen Ort wahrzunehmen ist.

Das Landgericht hebt hervor, dass im Wohnungseigentumsrecht, wie auch im Mietrecht, davon auszugehen ist, dass grundsätzlich ein Versagungsgrund gegeben sei, wenn über ein Breitbandkabelanschluss eine ausreichende Anzahl von Programmen zu empfangen ist, so dass dem Informationsbedürfnis eines ausländischen Wohnungseigentümers ausreichend Rechnung getragen wird. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Empfang aller denkbaren Programme besteht nicht.

Weiter wurde vom Landgericht geltend gemacht, dass die Möglichkeit besteht, durch einen Internet-Anschluss Fernsehprogramme in ihrer Heimatsprache zu empfangen.


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